Ansprüche wegen Coronavirus

Das Land Sachsen – Anhalt hat vertreten durch die Landesregierung am 17.03.2020 eine erste Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen – Anhalt unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Rechtsgrundlage erlassen (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV). Weitere Verordnungen folgten jeweils der aktuellen Lage angepasst. Daraus resultieren unter Umständen auch Ansprüche wegen Coronavirus auf Ersatz gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt und alle anderen Bundesländer als Verordnungsgeber entsprechender Verordnungen gem. § 56 Infektionsschutzgesetz:

Text SARS-CoV-2-EindV (17.03.2020)

Text 2. SARS-CoV-2-EindV (24.03.2020)

Text 3 SARS.CoV-2-EindV (02.04.2020)

Text zugehöriger Bußgeldkatalog

Hier werden drastische Einschränkungen formuliert, die unmittelbar alle in der Verordnung explizit Aufgeführten betreffen. Bestimmte Verkaufsstätten und Läden werden ganz geschlossen, andere nur unter Einhaltung von gesondert angeordneten Sicherheitsmaßnahmen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bezüglich der einzelnen Restriktionen wird auf den Inhalt der aktuellsten Verordnung verwiesen, den Sie unter unten aufgeführtem Link finden können.

Regelungen Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen

Darüber hinaus sind Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung wie Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen erheblich betroffen, da Ihnen jeglicher Publikumsverkehr untersagt wird.

Weiter dürfen Theater, Filmtheater, Konzerthäuser, Museen und Gedenkstätten, Ausstellungshäuser, Angebote in Soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern, Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, öffentliche Bibliotheken, Planetarien, Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärte und ähnliche Freizeitangebote, Spielplätze, Freizeitparks, Angebote in Literaturhäusern, Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sog. Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder, Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Rehabilitationssport, Indoor-Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen – Anhalt, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen bzw. vergleichbare Einrichtungen sowie Prostitutionsstätten nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

Regelungen zu Gaststätten

Desweiteren unterliegen Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen – Anhalt erheblichen Einschränkungen.

Besonders stark sind Ladengeschäfte des Einzelhandels betroffen, deren Öffnung untersagt wird, bis auf die in der Verordnung genannten Ausnahmen.

Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt und Ausnahmen können nur in besonders begründeten Einzelfällen ausschließlich durch schriftliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zugelassen werden.

Ersatzansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz

Diese Maßnahmen werden zwangsläufig zu wirtschaftlichen Problemen aller Betroffenen führen, wenn nicht Schadenersatz/Kompensation geleistet wird. Das wird dadurch gesichert, dass die SARS-CoV-2- Eindämmungs-Verordnung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassen wurde. Dieses beinhaltet genau für die vorbenannten Fälle in § 56 IfSG die Voraussetzungen für eine Entschädigung der aufgrund der Maßnahmen dieser Verordnung erlittenen materiellen Schäden, die leicht nachvollziehbar erheblich sein können und im konkreten Fall auch sein werden. Der folgende Link verweist auf den Text des IfSG und die hier einschlägigen Normen:

Text Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Sollten Sie von oben aufgeführten Maßnahmen betroffen sein und sich dadurch erhebliche wirtschaftliche Einbußen für Sie ergeben, helfe ich Ihnen gerne bei der Realisierung Ihrer möglichen Ersatzansprüche. Bitte beachten Sie, dass hier Fristen zu beachten sind innerhalb derer Sie nur Ansprüche geltend machen können. Nehmen Sie also so schnell wie möglich Kontakt zu mir auf, sobald sich für Sie absehen lässt, dass Sie aufgrund der verordneten Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche Verluste erleiden.

Die oben genannten Ansprüche wegen gibt es gegenüber allen Ländern, die basierend auf dem Infektionsschutzgesetz entsprechende Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen.

aktuelle rechtliche Regelungen Thüringen

aktuelle rechtliche Regelung Sachsen

aktuelle rechtliche Regelungen Mecklenburg-Vorpommern

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