Kategorien-Archiv: Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Beschl. v. … Lesen fortsetzen

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Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist “Eins zu Eins” durch Freizeit auszugleichen

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis “Eins zu Eins” durch Freizeit auszugleichen. Es bestehe dagegen kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Ein Anspruch auf … Lesen fortsetzen

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Mobbing-Opfer erhält Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis

Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld I beanspruchen. Eine faktische Arbeitslosigkeit kann auch ohne formelle Kündigung ausreichen (SG Dortmund, Urt. v. 10.10.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Drogenkonsum rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Lkw-Fahrers

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (“Crystal Meth”) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Droge vor oder … Lesen fortsetzen

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EuGH soll über Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers entscheiden

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich mit der Frage befassen, ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den nicht genommenen Mindestjahresurlaub haben kann (BAG, Beschl. v. 18.10.2016, Az.: 9 AZR 196/16).

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Komplettes Hausverbot gegen Personalratsmitglied grundsätzlich unzulässig

Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht komplett der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm stehe ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu (VG Mainz, Beschl. v. 14.10.2016, Az.: 5 L 989/16.MZ).

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Anspruch auf Mutterschaftslohn auch bei Beschäftigungsverbot ab Beginn des Arbeitsverhältnisses

Auch wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG. Auf eine vorherige Arbeitsleistung komme es für den Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten nicht an. Das LAG hat … Lesen fortsetzen

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Konsultationsverfahren vor Massenentlassungen endet bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Aus diesem Grund wurd die (zweite) Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse durch … Lesen fortsetzen

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Allgemeinverbindlicherklärungen von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes sind unwirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 und 25.06.2010 sowie vom 17.03.2014 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. In einem der beiden Verfahren habe der zuständige Minister beziehungsweise die zuständige Ministerin … Lesen fortsetzen

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Rettungsfahrzeuge für Betrieb eines Rettungsdienstes nicht allein identitätsprägend

Bei der Prüfung, ob eine für den Betriebs(teil)übergang im Sinn von § 613 a Abs. 1BGB erforderliche Einheit der Identität bewahrt wird, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet … Lesen fortsetzen

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