Kategorien-Archiv: Bank- u. Kapitalmarktrecht

Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung nach späterem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Eine hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständliche Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Damit kann der Darlehensnehmer selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und … Lesen fortsetzen

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Sparkasse Gießen zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines Hannover Leasing Fonds 165 verurteilt

Wegen unterbliebener Aufklärung über Provisionen in der Form von Rückvergütungen (sogennantes Kick-back) wurde die Gießener Sparkasse zu Schadenersatz und Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds Hannover Leasing Fonds 165 verurteilt (LG Gießen, Urt. v. 29.07.2016, Az.: 2 O 128/16, nicht rechtskräftig).

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Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der OLG Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat das Gericht die … Lesen fortsetzen

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“Frühestens”-Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehen der Sparkasse fehlerhaft

Die Hamburger Sparkasse hat einen 2015 widerrufenen Immobiliendarlehensvertrags von 2008 rückabzuwickeln. Die “Frühestens”-Widerrufsbelehrungen der Sparkasse seien fehlerhaft, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten (LG Hamburg, Urt. v. 04.08.2016, Az.: 321 O 10/16).

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R+V Versicherung Vertragsklauseln zum Rückkaufswert verboten

Der R+V Versicherung wurde mit Urteil vom 15.06.2016 untersagt, bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen. Der Versicherer habe die Klauseln weiterhin in seinen … Lesen fortsetzen

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Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht ordnungsgemäß

Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, belehrt den Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall klargestellt, in dem es um die … Lesen fortsetzen

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Keine angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts durch Darlehensnehmer

Bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich ist, darf dem Verbraucher nicht zur Last gelegt werden, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen (BGH, Urt. v. 12.07.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Landesbank Baden-Württemberg erneut zu Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erneut wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt. Die Widerrufsbelehrung enthielt danach einen unnötigen Abschnitt, der gegen das Deutlichkeitsgebot verstieß und die Verbraucher verunsicherte (LG Stuttgart, Urt. v. 20.05.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Bausparkasse darf Bausparverträge nicht kündigen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. Nach Auffassung des Gerichts kann die Bausparkasse sich nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen … Lesen fortsetzen

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Bankentgeltklausel für Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur … Lesen fortsetzen

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