Kategorien-Archiv: Familienrecht

Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt bei dauerhafter Zuwendung zu neuem Partner

Der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt kann auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Im zugrundeliegenden Fall hat die Ehefrau daraufhin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen (OLG … Lesen fortsetzen

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Ehemann muss im Zugewinnausgleichsverfahren Irrtum über tatsächliche Eigentumsverhältnisse ausräumen

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte den anderen über die Tatsache … Lesen fortsetzen

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Geschiedener muslimischer Ehefrau steht “Abendgabe” auch ohne “Scheidungsverstoßung” zu

Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte “Abendgabe” schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein “talaq” (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt (OLG Hamm, Beschl. v. … Lesen fortsetzen

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Bei türkischem Brautschmuck gilt: Umgehängt ist geschenkt

Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Darauf … Lesen fortsetzen

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Mit 14 Jahren geschlossene Ehe einer Syrerin gilt auch in Deutschland

Dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt kommt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zu. Obwohl die Minderjährige zum Zeitpunkt der Eheschließung in Syrien erst 14 Jahre alt war, ging das Gericht von einer wirksamen Ehe … Lesen fortsetzen

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“Co-Mutter”-Eigenschaft von Ehefrau der Kindesmutter nach südafrikanischem Recht ist in Deutschland anzuerkennen

Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (“Co-Mutter”) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen. Weder greife die “Kappungsgrenze” für eingetragene Lebenspartnerschaften ein noch … Lesen fortsetzen

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Bei der Geltendmachung einer vorsätzlichen Unterhaltspflichtverletzung kann sich der Gläubiger auf § 1612a BGB berufen, sofern ein Titel aufgrund eines Urteils vorliegt

Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund … Lesen fortsetzen

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Ausgezogener Ehegatte kann Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor Scheidung verlangen

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gemeinsam … Lesen fortsetzen

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Anordnung einer Betreuung muss persönliche Anhörung vorausgehen

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung … Lesen fortsetzen

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Elternwille bestimmt auch nach Entzug der elterlichen Sorge Religionszugehörigkeit des Kindes

Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser … Lesen fortsetzen

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