Mit Beschluss vom 09.04.2003 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschrift des § 1612 b Abs. V BGB nicht gegen Artikel 3 Abs. I Grundgesetz verstößt, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltshaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen  Elternteils Elternteils abhängig macht und diesem vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen.

Damit kann nach wie vor das hälftige Kindergeld erst in Abzug gebracht werden, wenn 135% des Regelbetrages gezahlt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus aber festgestellt, dass die das Kindergeld betreffenden Regelungen in ihrer sozial- und familienrechtlichen Verflechtung immer weniger dem an den Gesetzgeber gerichteten Gebot, bei der von ihm gewählten Ausgestaltung eines Familienleistungsausgleiches Normen zu schaffen, die auch in ihrem Zusammenwirken dem Grundsatz der Normalklarheit entsprechen.

Das heißt, der Gesetzgeber ist gefordert trotz des jetzigen für den Gesetzgeber positiven Beschlusses die gesetzliche Ausgestaltung zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern.

Sobald ein solches Gesetz verabschiedet wird, erfahren Sie dies aus der Presse oder wieder auf unserer Internetseite.

VerfG., Beschl. vom 09.04.2003 – 1 BvL1/01 -

Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit ist der Elternteil, welcher barunterhaltspflichtig ist, verpflichtet, die Kinderfreibeträge nach Maßgabe des § 32 Abs. 6 EStG in Verbindung mit § 31 Satz 1 und 6 EStG in Anspruch zu nehmen, soweit Kindergeld gemäß §1612 b Abs. 1 und 5 BGB nicht angerechnet wird.

Hinweis des 14. Zivilsenates des OLG Naumburg vom 25.07.2004 AZ 14 UF3/04 (nicht öffentlich zugänglich)

Unterhaltstabelle

ab 1. Januar 2010

* Der Tabellenbetrag der 2. und 3. Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet (§1612 aAbs. 3 BGB)

** Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB; Nr. 13.1.1 Leitlinien).

Selbstbehalts- und Bedarfsätze

(ab 1.01.2009)

Unterhaltstabelle – Zahlbeträge

(ab 1.01.2009)

LG Naumburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien

(ab 1.01.2010)

Da die korrekte Einordnung in die Einkommensstufen eine teilweise aufwendige Berücksichtigung vieler Faktoren erfordert, sollten Sie die vorstehende Tabelle keinesfalls ohne anwaltlichen Rat anwenden.

Seit dem 01.07.2004 ist das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz welches die ursprüngliche Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ersetzt, in Kraft getreten.

Auch nach dem RVG handelt es sich bei den Gebühren eines Rechtsanwaltes für die außergerichtliche Tätigkeit um so genannte Rahmengebühren. Für eine Beratung beträgt der Rahmen 0,1 bis 1,0 einer vollen Gebühr, z.B. bei 2.000,00 € Gegenstandswert € 133,00, bei 5.000,00 € Gegenstandswert € 301,00, bei 10.000,00 € Gegenstandswert € 486,00 und bei 50.000,00 € Gegenstandswert € 1.046,00. Allerdings ist die Erstberatungsgebühr für einen “Verbraucher”, d.h., keine Beratung für eine gewerbliche Angelegenheit, auf netto € 190,00 be­schränkt. Geht die außergerichtliche Tätigkeit über die Beratung hinaus, d.h., wird zum Beispiel mit der Gegenseite korrespondiert, ist der Rahmen für die so genannte Geschäftsgebühr 0,5 bis 2,5 einer vollen Gebühr. Die Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Be­rücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen, wobei ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes zusätzlich bei der Bemessung herangezogen werden kann. Der Ansatz des Gebührenrahmens kann gerichtlich überprüft werden. Dazu ist dann ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen.

Bei den gerichtlichen Gebühren fallen für das Betreiben des Verfahrens (Verfahrensgebühr) 1,3 der vollen Gebühr und für die mündliche Verhandlung (der so genannten Terminsgebühr) 1,2 der vollen Gebühr an. Bei die­sen Gebühren gibt es keinen Spielraum, sie sind fest und nur in Abhängigkeit vom Gegenstandswert.

Die für die außergerichtliche Tätigkeit angefallene Gebühr in Höhe von 0,5, maximal 0,75 einer vollen Gebühr, ist auf die gerichtliche Tätigkeit anzurechnen. Dies hat den Nachteil, dass angefallene außergerichtliche Gebühren des Obsiegens nicht im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Prozessgegner festge­setzt werden können, sondern – sofern dies gewünscht wird und die Voraussetzungen vorliegen – beim Gegner gesondert eingeklagt werden müssten.

Für die außergerichtlichen Gebühren sollten Vereinbarungen geschlossen werden . Wird eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart, so ist Schriftform erforderlich und die Erklärung darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Es können aber auch Pauschal- und Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren. Dem Rechtssuchenden sei aber dringend empfohlen, die Wahl seines Rechtsanwaltes nicht von der Höhe der Gebührenvereinbarung abhängig zu machen. Für die Wahl seines Rechtsanwaltes sollten in erster Linie das Vertrauen und die Sachkompetenz des Rechtsanwaltes das Entscheidungskriterium darstellen. Anhaltspunkt dafür sind insbesondere ausgewiesene Fachanwaltschaften, die von den Rechtsanwaltskammern vergeben werden, wenn der Anwalt besondere Fachkenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet nachgewiesen hat. Leider gibt es aber nicht für alle Rechtsgebiete solche Fachanwaltschaften. Gibt der Rechtsanwalt selbst zum Beispiel in der Werbung ein Rechtsgebiet als seinen Tätigkeitsschwerpunkt an, so kann der Mandant davon ausgehen, dass er bei einem großen Teil seiner Arbeit auf diesem Gebiet tätig ist. Gibt er einen Interessenschwerpunkt an, so bedeutet dies nicht unbedingt prakti­sche Erfahrung, jedenfalls aber theoretische Weiterbildung auf diesem Gebiet.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der einkommensschwache Rechtssuchende Beratungshilfe für die außergerichtliche Tätigkeit und Pro­zesskostenhilfe für die gerichtliche Tätigkeit in Anspruch nehmen kann. Darauf sollte der Rechtsanwalt angesprochen werden. Sofern Beratungshilfe in Anspruch genommen werden muss und soll, sollte vor dem Anwaltsbesuch ein Berechtigungsschein bei dem zuständigen Amtsgericht geholt werden.

In jedem Fall gilt, dass die frühzeitige Einholung von anwaltlichem Rat spätere Risiken vermeiden hilft und daher auch in den meisten Fällen Gebühren spart.

BGH, Urteil vom 22.12.2005, Az. VII ZR 316/03

Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. Es findet die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.

berufsrechtliche Regelungen des Standes der Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland

BARO

BORA

FAO

CCBE-Berufsregeln

BRAGO

über die oben genannten Regeln bzw. Verordnungen können Sie sich ausführlich unter dem unten angeführten Link informieren.

Links: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Page Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links oder Banner führen.

berufsrechtliche Regelungen des Standes der Wirtschaftsprüfer in der Bundesrepublik Deutschland

über die, für den oben genannten Berufsstand, Regeln bzw. Verordnungen können Sie sich ausführlich unter dem unten angeführten Link informieren.

Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz – WPOÄG (BGBl. 2000 I S. 1769 ff.) Wirtschaftsprüferordnung (WPO) Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) in der bis 11. März 2002 gültigen Fassung Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) in der ab 11. März 2002 gültigen Fassung Satzung für Qualitätskontrolle Siegel VO Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung (WPBHV)

Am 20. 12. 2001 ist das Gesetz über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG) – BGBl. I S. 3721-3727 – verkündet worden und mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft getreten. Das Gesetz enthält Änderungen des Teledienstgesetzes (TDG) vom 22. 7. 1997 (BGBl. I S. 1870), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 27. 6. 2000 (BGBl. I S. 897). Der Wortlaut des Gesetzes kann im Internet unter www.bgbl.de eingesehen werden.

Frau Bundesjustizministerin Zypries hat auf dem 65. deutschen Juristentag am 21.09.2004 eröffnet, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Reform zum Unterhaltsrecht plant.

Das Kindeswohl soll nun auch im Unterhaltsrecht weiter gefördert werden.

Nach heute gültigem Recht gehen Minderjährige und Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, – solange sie im Haushalt mindestens eines Elternteiles leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden – unterhaltsrechtlich den übrigen Abkömmlingen und den weiteren Verwandten vor und stehen den Ehegatten gleich (§ 1609 BGB). Dabei geht der geschiedene Ehegatte dem neuen Ehegatten in der Regel vor (§ 1582 BGB),

Nach der Scheidung gilt allerdings auch heute schon das Prinzip der Eigenverantwortung, so dass ein Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten insbesondere nur besteht, wenn ein gemeinschaftliches Kind betreut wird, wenn der geschiedene Ehegatte aufgrund Alters bereits im Zeitpunkt der Scheidung oder bei Beendigung der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes unterhaltsbedürftig ist, wenn er zum gleichen Zeitpunkt wegen Krankheit oder Gebrechen unterhaltsbedürftig ist oder wenn er nach der Scheidung nicht in der Lage ist eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, wobei in diesem Fall eine zeitliche Beschränkung vorgenommen werden kann.

Laut Bundesjustizministerin Zypries soll zukünftig der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Die Bundesregierung erhofft sich davon die Reduzierung minderjähriger Sozialhilfeempfänger.

Aus der Praxis ist allerdings festzustellen, dass soweit kein zweiter Ehegatte mit Unterhaltsansprüchen vorhanden ist, die “Restfamilie” bei der die Kinder leben häufig den Unterhalt insgesamt sieht, so dass in der Praxis auch heute schon häufig ungekürzter Kindesunterhalt zu Lasten eventueller Ehegattenunterhaltsanprüche von dem Ehegatten geltend gemacht wird. Diese Praxis würde dann gesetzlich vorgeschrieben. Wichtig ist dies für den Fall, dass der geschiedene oder neue Ehepartner neben dem jeweils anderen unterhaltsberechtigt ist. Dieser hat selbstverständlich bisher nicht zu Gunsten der Kinder aus der anderen Ehe verzichtet.

Die gesetzliche Regelung wird also insbesondere der “neuen” Familie, sofern aus dieser Kinder hervorgegangen sind zu Gute kommen. Aufgrund der vorgeschriebenen Regelung ging der zweite Ehegatte den geschiedenen – sofern dieser auch Unterhaltsansprüche hatte – nach.

Leser die von dieser Unterhaltsproblematik betroffen sein könnten, sollten die gesetzliche Entwicklung in der Presse verfolgen und sich dann sofort an einen Rechtsanwalt wenden, um gegebenenfalls eine Abänderung bereits bestehender Unterhaltsverpflichtungen zu erreichen. Das gilt insbesondere auch für den Unterhaltsverpflichteten, der damit seine “neu Familie” besser absichern kann. Ob allerdings durch dieses Gesetz der Kinderarmut entgegen gewirkt werden wird bleibt abzuwarten, denn aufgrund der Tatsache, dass auch heute bereits die Restfamilie häufig als Einheit gesehen wird, könnte dies überhaupt nur in Fällen eine Veränderung bedeuten, in denen bei dem geschiedenen Ehepartner Minderjährige oder privilegierte Kinder leben und auch in der neuen Familie wiederum solche Kinder unterhaltsberechtigt sind. Wären dann zum Beispiel bei dem geschiedenen Ehepartner 3 Kinder und in der neuen Ehe nur 1 Kind vorhanden so würde sich für die 3 Kinder aus der geschiedenen Ehe eine Verbesserung ergeben da für diese dann 3 Anteile und für das Kind aus der neuen Ehe 1 Anteil verbliebe, wohingegen bisher die alte Familie 4/6 Anteile und die neue 2/6 Anteile erhalten hätte. Wobei diese Angabe ungenau ist, da die Anteile z. B. altersbedingt unterschiedlich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz so beschlossen wird und welche Auswirkungen sich ergeben.

Mütter nichtehelicher Kinder sollten ebenfalls die Presse verfolgen, denn auch hier könnte eine Verbesserung durch eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eintreten. Überprüft wird hier die zeitliche Beschränkung des Unterhaltes der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegenüber dem “Erzeuger”, übrigens ein Unterhaltsanspruch der relativ selten geltend gemacht wird (§ 1615 e BGB). Auch hier sind in diese Richtung gehende gesetzliche Änderungen geplant.

Eheverträge (notarielle Urkunden), welche vor oder während der intakten Ehe geschlossen wurden, sollten regelmäßig von den Ehepartnern überprüft werden.

Überprüft werden muss, ob sich an den Verhältnissen etwas geändert hat, z.B. Geburt von gemeinsamen Kindern, Krankheit eines Ehepartners, Verschiebung oder Veränderung der Vermögensverhältnisse, auch eine lange Ehedauer können einen Grund für eine Anpassung sein.

Dies ist eminent wichtig, da nur so die Ehepartner während der intakten Ehe Ihren ursprünglichen Vertrag bestätigen oder anpassen können, da ansonsten im Falle einer Scheidung damit gerechnet werden muss, dass der ursprüngliche Ehevertrag vom Gericht für nichtig erklärt oder angepasst wird.

Eine Anpassung an eine neue Situation erhöht die Chancen, dass der Wille der Eheleute vom Gericht auch respektiert wird.

Sie sollten anwaltlichen Rat einholen.

Auch diese bestätigenden oder ändernden Verträge müssen notariell beurkundet werden.

Vor 2008 getroffene privatschriftliche Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt gelten zwar weiter, aber sollten in jedem Fall notariell beurkundet werden und gegebenenfalls angepasst werden.

Der BGH hat seine Rechtssprechung zum Mangelfall geändert. Nunmehr geht für den bedürftigen Ehepartner dessen Anspruch mit dem notwendigen Eigenbedarf – entsprechend seiner jeweiligen Lebenssituation – in die Mangelfallberechnung ein. Gleichzeitig werden die Kindesunterhaltseinsatzbeträge nicht mehr mit 100%, sondern mit 135% angesetzt.

BGH, Urteil vom 22.01.2003 – XII ZR 2/00

Mindestens für den Zeitraum, in welchem die Eheleute noch zusammengelebt haben, können beide Ehepartner jeweils vom anderen die Zustimmung zur Zusammenveranlagung der Eheleute verlangen.

Dies gilt auch, sofern für diesen Zeitraum bewusst die Steuerklassen III/V gewählt worden sind und dadurch der Ehepartner, für den die Wahl der Einzelveranlagung aufgrund seiner ursprünglichen Versteuerung in der Steuerklasse V günstiger wäre. Der 12. Senat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil Az. XII Zr 288/00 vom 12. Juni 2002 entsprechen entschieden und dies damit begründet, dass dies dem normalen Verlauf der Dinge entsprochen hätte, da die Ehegatten in intakter Ehe die Zusammenveranlagung wählen, wenn Sie, wie hier zur Entscheidung anstehenden Fall, wegen der verschiedenen Höhe ihrer Einkommen aufgrund der Anwendung der Splittingtabelle eine wesentlich geringere gemeinsame Steuerlast als bei getrennter Veranlagung zu tragen haben. Der 12. Senat führt weiterhin aus, dass der die gemeinsame Veranlagung Verlangende nicht einmal die Kosten des Steuerberaters der Gegenseite zu tragen hat, wenn wie im hier zur Entscheidung anstehenden Fall die andere Seite im Wege der Einzelveranlagung bereits eine Steuererklärung abgegeben hat. Der ursprünglich in der Steuerklasse III veranlagte Ehepartner hat dann lediglich den auf beide gemeinsam entfallenden Nachzahlungsbetrag allein zu leisten, nicht jedoch die Schlechterstellung des anderen Ehepartners gegenüber einer Einzelveranlagung auszugleichen.

Nach Auffassung des 12. Senates des BGH hat der die gemeinsame Veranlagung Verlangende nicht einmal die Pflicht, Sicherheit für den zu zahlenden Betrag zu leisten, er begründet dies mit dem Hinweis auf die Vorschrift der §§ 268,269 AO.